Eine große Gruppe europäischer Binnenschifffahrtsakteure fordert von der EU – und der neuen Kommission – mehr Budget-Berechenbarkeit und Planbarkeit, um ein hochwertiges Wasserstraßennetz zu gewährleisten.

Die Verbände Inland Navigation Europe (INE), European Federation of Inland Ports (EFIP), die European Barge Union (EBU) die Plattform IWT und die European Skippers‘ Organisation (ESO-OEB) haben sich mit einer gemeinsamen Initiative an die Öffentlichkeit gewandt.

„Der Sektor Binnenschifffahrt und Häfen spielt eine entscheidende Rolle bei der Erhaltung der wirtschaftlichen Vitalität Europas und seiner Klima- und Umweltziele“, heißt es darin. Die Binnenschifffahrt bediene wichtige Industriezweige in ganz Europa. Sie biete zuverlässige und effiziente Transportlösungen für die Schwerindustrie, Konsumgüter, städtische Lieferungen, das Baugewerbe und mehr.

„Ein robustes Ökosystem der Binnenschifffahrt ist für die Förderung des industriellen und kommerziellen Erfolgs von entscheidender Bedeutung, da es Industrien unterstützt und anzieht, die für den Wohlstand und die Widerstandsfähigkeit Europas entscheidend sind“, so das jetzt veröffentlichte Statement der Verbände weiter. Sie fordern die politischen Entscheidungsträger, die Industrie und die Bürger auf, „den einzigartigen Wert“ der Binnenschifffahrt zu erkennen. Gemeinsam könne man ihre Rolle für ein wettbewerbsfähiges, nachhaltiges und widerstandsfähiges Europa sicherstellen.

„Proaktives Handeln“ gefordert

Nach jahrzehntelangen Verzögerungen bei der Modernisierung der Wasserstraßeninfrastruktur und den zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels ist die Zuverlässigkeit der Binnenschifffahrtsdienste ihrer Ansicht nach jedoch gefährdet. Dies erfordert proaktives Handeln, um die derzeitigen Mängel zu beheben und das Netz auf die Zukunft vorzubereiten. „Mit kleinen Investitionen lassen sich wirksame Ergebnisse erzielen, so dass wir für unsere Kunden ein zuverlässiger Partner bleiben können. Die Binnenschifffahrtsunternehmen sind auf zukunftssichere und widerstandsfähige Wasserstraßen in Europa angewiesen“, betont EBU-Präsident Matthieu Blanc.

Binnenwasserstraßen sind multifunktionale öffentliche Güter, die europäische öffentliche Güter liefern. „Als solche bieten sie einen natürlichen Vorteil und einen schnellen Gewinn für die Gesellschaft und die öffentlichen Ausgaben – wir müssen jetzt in die Zukunft investieren“, fügt EFIP-Präsident Antoine Berbain hinzu.

Wasserstraßenbehörden, Reeder und Binnenhäfen haben sich zusammengetan, um einen Überblick über die Engpässe in der europäischen Wasserstraßeninfrastruktur zu geben. Der Modernisierungsrückstand und der Mangel an Investitionen und Personal für die Modernisierung der Wasserstraßen untergräbt ihrer Ansicht nach die Wettbewerbsfähigkeit und die Klimaschutzmaßnahmen Europas. Die Binnenwasserstraßen seien das Rückgrat, auf dem man derzeitigen und künftigen Wirtschaftszweigen zum Erfolg verhelfen könne.“ Ihr Erfolg ist unmittelbar mit der Qualität unserer Wasserstraßen und Häfen verbunden. Langfristige, zweckgebundene finanzielle Unterstützung ist unverzichtbar, ohne sie wird die EU-Industrie ausgebremst“, so Berbain.

Eine qualitativ hochwertige Wasserstraßeninfrastruktur hat für die Branchenvertreter „oberste Priorität“, da ein sauberes industrielles Wachstum von nachhaltigen und zuverlässigen Lieferketten abhängt. Gert-Jan Muilerman, Vorsitzender von Inland Navigation Europe, betonte: „Fünfundsiebzig Prozent aller auf Binnenwasserstraßen transportierten Güter überqueren internationale Grenzen, was die Rolle der Binnenschifffahrt als echter europäischer Verkehrsträger unterstreicht.“

Die Breite der Unterstützer soll bekräftigen, dass vorhersehbare, langfristige EU-Investitionen in die Modernisierung der Wasserstraßeninfrastruktur für die Stärkung der industriellen Widerstandsfähigkeit und die Förderung eines nachhaltigen Wachstums unerlässlich sind.

Es sei wichtig festzustellen, dass die Schaffung eines gut funktionierenden Verkehrsnetzes über die Behandlung von Megaprojekten hinausgehe. Die Fazilität „Connecting Europe“ wird als das „derzeit beste Instrument“ beschrieben, um die TEN-V zu verwirklichen und sicherzustellen, dass die europäische Industrie auch im kommenden Jahrhundert über ein starkes logistisches Rückgrat verfügt, auf das sie sich verlassen kann.

Die Fähigkeit des Sektors, sein volles Potenzial auszuschöpfen, hänge jedoch von einer robusten und widerstandsfähigen Infrastruktur ab, insbesondere angesichts zunehmender Herausforderungen wie niedriger Wasserstände und der Auswirkungen des Klimawandels. „Wir brauchen eine angemessene und zweckgebundene Haushaltslinie, die in der Lage ist, alle Engpässe zu beseitigen, die die grenzüberschreitende Konnektivität beeinträchtigen. Ein zentral verwalteter Haushalt würde die Stabilität und den Fokus bieten, die notwendig sind, um eine widerstandsfähige Zukunft für den Sektor und den Kontinent aufzubauen“, sagte Christiaan Van Lancker, Präsident der Europäischen Binnenschifffahrtsplattform und des ESO.

Forderungskatalog an die EU

Die unterzeichnenden Verbände fordern nachdrücklich die Beibehaltung eines zweckgebundenen, soliden und vorhersehbaren Verkehrsbudgets, das auf EU-Ebene zentral verwaltet wird:

• „Eine solide langfristige strategische Haushaltsplanung ist für die erfolgreiche Umsetzung von Infrastrukturprojekten unerlässlich.“
• „Um Europa zu verbinden, bedarf es eines vernetzten Konzepts, das die Infrastrukturen integriert, statt eines Flickenteppichs von isolierten Megaprojekten.“
• „Die Beseitigung von Engpässen innerhalb der nationalen Grenzen ist eine wesentliche Voraussetzung für die Gewährleistung nahtloser Verbindungen zwischen gut funktionierenden multimodalen Verkehrskorridoren über die Grenzen hinweg.“
• „Dies gilt insbesondere für die Binnenschifffahrt, die überwiegend grenzüberschreitende Dienste anbietet. Im Gegensatz zu anderen Verkehrsträgern gibt es hier keine Alternativrouten, so dass schon ein einziger Engpass negative Auswirkungen auf den gesamten Korridor haben kann.“
• „Wasserstraßenprojekte gehen über den Verkehr hinaus und leisten einen wichtigen Beitrag zur Klimaresilienz wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Aktivitäten auf und entlang der Wasserstraßen.“
• Das Fehlen einer grenzüberschreitenden Perspektive habe in der Vergangenheit die Wirksamkeit nationaler Pläne bei der Umsetzung transeuropäischer Politiken, die für die Vollendung des TEN-V-Netzes entscheidend sind, eingeschränkt.
• „Die zentral verwaltete Fazilität „Connecting Europe“ hat sich als wirksamer Mechanismus erwiesen. Sie kann weiter verbessert werden, um sowohl Vorhersehbarkeit und Flexibilität als auch Verwaltungsvereinfachung zu bieten.“
• „Im nächsten EU-Haushalt brauchen wir ein Finanzierungsinstrument, das auf ähnlichen Grundsätzen beruht, um die Fertigstellung des TEN-V-Netzes zu gewährleisten, Engpässe im Binnenwasserstraßennetz zu beseitigen und es durch eine angemessene Kofinanzierung klimafest zu machen.“