Recht | VBW

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Kosten des Verklarungsverfahrens

Das Verklarungsverfahren ist ein FGG Verfahren, das unabhängig von einem folgenden Streitverfahren abzurechnen ist, regelmäßig fallen für den verfahrensbevollmächtigten Rechtsanwalt eine Verfahrensgebühr und eine...

CMNI und IVTB, Distanzfracht

Ob IVTB wirksam Vertragsbestandteil geworden sind, richtet sich auch bei internationalen Binnenschiffstransporten nach dem ­nationalen, deutschen Recht, da das CMNI selbst keine Regelungen über...

Reinheitsanforderungen für Tankschiffe

Hat der Frachtführer die Reinigungsanweisung des Absenders korrekt ausgeführt und der Absender das Schiff abgenommen, kann der Frachtführer nicht für Ladungsschäden verantwortlich gemacht werden,...

Güterschaden und Mitverschulden

Werden im transportierten Produkt Verunreinigungen vorgefunden, die zum Zustand des Coatings und zu den Vorreiseprodukten des Schiffes passen, und lagert der Absender das verunreinigende...

Feuerschutz beim Löschen von Tankschiffen

Beim Löschen von Gefahrgut reicht es nach Ziffer 7.2.4.40 ADN nicht aus, wenn die Feuerlöschschläuche und ihre Armaturen in den dafür vorgesehenen Aufbewahrungskästen griffbereit...

Werftunfall ist Rheinschifffahrtssache

Die Rheinschiffahrtsgerichte sind zuständig für Schäden, die an Sachen Dritter entstehen durch ein Verschulden des Schiffseigners oder Ausrüsters oder der Besatzung eines Schiffes, das...

Manövrieren unter Bugstrahl

Fährt ein Schiff einen ordnungsgemäß gemerten Stilllieger an, so spricht der Beweis des ersten Urteil des Rheinschiffahrtsgerichtes Duisburg-Ruhrort vom 12. April 2018, Az.: 5...

Weiterfahrverbote – Förmelei (?) oder Rechtsstaatlichkeit (!)

Ein gegenüber einem Schiffsführer ausgesprochenes Weiterfahrverbot ist ein Verwaltungsakt und muss unter Beachtung aller Formvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes erlassen werden.Das Fahrverbot muss erkennen lassen, gegen...

Havarie-grosse, Gefahr und Verschulden

Eine Gefahr im Sinne des Havarie-grosse-Rechtes liegt nur dann vor, wenn der Ladung selbst eine nachteilige, schädigende Veränderung droht, nicht jedoch schon dann, wenn...

Abschaffung der Havarie-grosse?

Eine gerichtlich nicht bestätigte Dispache stellt keinen vollstreckungsfähigen Titel dar und steht deshalb der Zulässigkeit einer Zahlungsklage vor dem für Forderungen aus Havarie-grosse sachlich,...

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