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Begegnungsfahrt und Sekundärverschulden
Vermeidbare Risiken aller Art nach Möglichkeit auszuschließen, ist der beherrschende Grundsatz der Rheinschifffahrt. Bei sämtlichen Manövern ist mit vorausschauender Umsicht zu verfahren. Stets ist...
Frachtrechtliche Zuständigkeit der Schiffahrtsgerichte
Der Eintritt eines Ladungsschadens während einer Güterbeförderung mit dem Binnenschiff ist ein Unfall im Schiffsbetrieb im Sinne des § 2 I Satz 1 lit. c...
Befangenheitsantrag und Beschwerde nach Mannheimer Akte
Gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrages gegen einen Sachverständigen in einem Verfahren vor dem Rheinschiffahrtsgericht ist die Beschwerde nach Artikel 45 I c. MA zum...
Verfügungsrecht des Versicherungsmaklers
Ein Versicherungsmakler, der berechtigt ist, Versicherungsverträge abzuschließen und im Rahmen der Schadenabwicklung tätig zu werden, ist ohne ausdrückliche Vollmacht nicht befugt, über Regressforderungen des...
Kosten eines Parteisachverständigen
Beauftragt ein Versicherer den Sachverständigen einer Tochtergesellschaft mit der Schadenfeststellung und -taxierung im Havariefalle, dann sind die Kosten dieser Tätigkeit Teil des vom Havarieverursacher...
Beweisaufnahme im Verklarungsverfahren
Anfang und Ende des Verklarungsverfahrens stehen zur Disposition des Antragstellers. Erklärt der Antragsteller, dass das Verklarungsverfahren ohne weitere Beweisaufnahme beendet werden soll, hat das...
Niederlande ratifizieren CLNI 2012, gültig ab Juli 2019
Die Niederlande haben das Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI 2012) angenommen. Im Juli 2019 tritt das...
Reparatur bei Gelegenheit?
Die Schadenminderungspflicht erlegt dem Geschädigten grundsätzlich auf, die Reparatur eines Schadens, der nicht fahrt- oder wohnbehindernd ist, nur bei Gelegenheit eines anstehenden Werftaufenthaltes auszuführen...
TMS »Waldhof«, Begegnungsregeln und schiffige Übung
Behauptet der Talfahrer, der Bergfahrer habe ihm keinen geeigneten Weg freigelassen, muss er diese Behauptung beweisen. Der Bergfahrer hat in eigener Verantwortung zu prüfen,...
Kosten des Verklarungsverfahrens
Im Regelfall werden die Kosten des Verklarungsverfahrens zu 100 % Teil der Prozesskosten des nachfolgenden Streitverfahrens; ausreichend ist, dass die Prozessparteien am Verklarungsverfahren beteiligt...
