Recht | VBW

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Frachtrechtliche Zuständigkeit der Schiffahrtsgerichte

Der Eintritt eines Ladungsschadens während einer Güterbeförderung mit dem Binnenschiff ist ein Unfall im Schiffsbetrieb im Sinne des § 2 I Satz 1 lit. c...
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»Register 2008 bis 2017«

Zehn Jahre nach Übernahme der Verantwortung für die Rechtsseiten der ZfB veröffentlicht Rechtsanwalt Dr. Martin Fischer, Frankfurt, ein Register der ZfB-Rechtsseiten für die Jahre...

Verklarung und Gerichtsgutachten in Österreich

Die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen zur umfassenden Feststellung des Unfallherganges sowie der daraus resultierenden Schäden ist im Verklarungsverfahren in Österreich zulässig, allerdings nur...
V.l. Achim Wehrmann, Deutschland, Stephan Müller, Luxemburg, Brigit Gijsbers, Niederlande, Andjelka Šimšić, Serbien, Gergő Kocsis, Ungarn und Bruno Georges, ZKR

Niederlande ratifizieren CLNI 2012, gültig ab Juli 2019

Die Niederlande haben das Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI 2012) angenommen. Im Juli 2019 tritt das...

Lotsenhaftung im Adhäsionsverfahren

Ein Antrag im Adhäsionsverfahren gemäß § 404 StPO muss den Erfordernissen des § 253 II Nr. 2 ZPO entsprechen und den Sach­verhalt so konkret darlegen, dass...

Allgefahrendeckung und Maschinenklausel

Eine Klausel, die im Rahmen einer Wassersportkaskoversicherung Maschinenschäden von der Allgefahrendeckung ausnimmt, ist ­keine überraschende Klausel und damit wirksam. Eine Leistungsbegrenzung wie die vorliegende...

Binnenfrachtvertrag, Seefrachtvertrag und Multimodaltransport

Unterbreitet der Frachtführer/Verfrachter dem Absender/Befrachter für einen Transport mit unterschiedlichen Transportmitteln nicht, wie erbeten, ein einheitliches Angebot für die Gesamtstrecke, sondern separate Angebote für...

Abschaffung der Havarie-grosse?

Eine gerichtlich nicht bestätigte Dispache stellt keinen vollstreckungsfähigen Titel dar und steht deshalb der Zulässigkeit einer Zahlungsklage vor dem für Forderungen aus Havarie-grosse sachlich,...

Weiterfahrverbote – Förmelei (?) oder Rechtsstaatlichkeit (!)

Ein gegenüber einem Schiffsführer ausgesprochenes Weiterfahrverbot ist ein Verwaltungsakt und muss unter Beachtung aller Formvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes erlassen werden.Das Fahrverbot muss erkennen lassen, gegen...

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