Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) kritisiert den Haushaltsentwurf 2020 der Bundesregierung. Die Absenkung des Etats für die Bundeswasserstraßen sei unverständlich, heißt es.

In dieser Woche wird im Bundestag der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2020 beraten. Die Debatte der Abgeordneten über den Einzelplan 12 (Verkehr) ist für kommenden Donnerstag vorgesehen.

»Es muss bezweifelt werden, dass die Regierung die Dramatik der Situation für die Schifffahrt wirklich verstanden hat«

Der BDB erklärt dazu: »Der Etatansatz für den Erhalt und Ausbau der Flüsse und Kanäle sinkt im Vergleich zum Jahr 2019 und ist nun mit rund 708 Mio. Euro veranschlagt. Die ›finanzwirksamen Schwerpunkte‹, so die Regierung, sollen ›in der Substanzerhaltung und Erneuerung der vorhandenen Infrastruktur in Verbindung mit einer qualitativen Verbesserung‹ liegen. Fraglich ist, wie das vor dem Hintergrund der dringend anstehenden Erhaltungsmaßnahmen im überalterten und sanierungsbedürftigen Anlagenbestand gelingen soll.«

»Zu vermuten ist, dass der Bund die Investitionen in die Bundeswasserstraßen an den Personalmangel in der Verwaltung anpasst«

Der im Jahr 2016 veröffentlichte Netzzustandsbericht des Bundesverkehrsministeriums nennt eine jährliche Mindestinvestitionssumme von rund 900 Mio. € für den Erhalt des Bestandes – die zwischenzeitlich entstandenen Kostensteigerungen sind hier noch nicht berücksichtigt. »Im entsprechenden Einzeltitel des Haushaltsentwurfes erklärt die Regierung recht lapidar: ›Weniger wegen Anpassung an den Bedarf‹. Der Bedarf ist jedoch ungleich höher und beträgt mindestens 1,2 Mrd. € pro Jahr, wenn die vorgesehenen Ausbaumaßnahmen wie etwa am Mittelrhein, Untermain, im westdeutschen Kanalgebiet, an Neckar und Mosel tatsächlich realisiert werden sollen«, so der Verband weiter.

Zu vermuten sei daher, dass der Bund die Investitionen in die Bundeswasserstraßen an den Personalmangel in der Verwaltung anpasse: »Es fehlen immer noch Hunderte von Fachplanungsingenieuren in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Umso erstaunlicher ist, dass sich im Haushaltsentwurf keine Ansätze für eine ausreichende Zahl zusätzlicher Personalstellen in der WSV finden lassen«, heißt es.

Staats verweist auf Masterplan

»Es gibt hierzu klare Verabredungen zwischen dem Schifffahrts- und Hafengewerbe, der verladenden Industrie und dem Bundesverkehrsministerium, die im ›Masterplan Binnenschifffahrt‹ nachgelesen werden können«

»Es liegt auf der Hand, dass der Haushaltsentwurf überarbeitet werden muss. Es ist schade, dass das Parlament nun korrigieren muss, was die Regierung zuvor versäumt hat, nämlich endlich einen vernünftigen Haushalt vorzulegen, mit dem die Schifffahrt in Deutschland nach vorne gebracht wird. Es gibt hierzu klare Verabredungen zwischen dem Schifffahrts- und Hafengewerbe, der verladenden Industrie und dem Bundesverkehrsministerium, die im ›Masterplan Binnenschifffahrt‹ nachgelesen werden können«, erklärt BDB-Präsident Martin Staats (MSG, Würzburg).

Bei aller Freude über Master- und 8-Punkte-Pläne, Schleusen-Gipfel, gemeinsame Fototermine und Visionen zur digitalisierten Schifffahrt – der Alltag auf den über Jahrzehnte vernachlässigten Wasserstraßen sehe im Sommer 2019 anders aus. »Unterspülte Wehre drohen zu brechen, Wasser muss deshalb aus der Elbe und den Kanälen abgelassen werden, so dass der Schiffsverkehr im Norden Deutschlands über Tage komplett still steht. Kurz darauf melden sich dort die WSV-Mitarbeiter krank oder gehen in den Urlaub – erneut ruht der Verkehr auf den norddeutschen Kanälen, diesmal wegen ›Personalmangel‹«, kritisiert der BDB.

Der bereits seit Mai 2018 gesperrte zweite Trog am Schiffshebewerk Scharnebeck bei Lüneburg – ein die Schifffahrt seit Jahren massiv beeinträchtigendes Nadelöhr am Elbeseitenkanal – sei wegen massiver Betonschäden bis mindestens März 2021 nicht nutzbar. Die Wiedereröffnung war ursprünglich für Juni 2020 geplant. »Anfang September fällt unplanmäßig die komplette Schleusungsschicht am Main aus. Begründung: ›Personalmangel‹. Und am Wesel-Datteln-Kanal müssen Schiffe noch über Jahre beim Schleusen von Festmachern vertäut werden, weil die verrotteten Nischenpoller in den Schleusen nicht mehr benutzt werden dürfen. Es muss bezweifelt werden, dass die Regierung die Dramatik der Situation für die Schifffahrt wirklich verstanden hat«, heißt es.