Die öffentlichen Binnenhäfen wollen künftig neben der Bundes- stärker auch die Landespolitik adressieren. Das hat die Mitgliederversammlung des BÖB beschlossen.

In einem ersten Schritt wird ein Parlamentarischer Abend in Düsseldorf geplant, wurde bei der diesjährigen Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) beschlossen. Solche Treffen zwischen Parlamentariern und Vertretern des Gewerbes gab es bislang nur in Berlin mit Bundestagsabgeordneten.
Viele Themen werden allerdings auch auf Landesebene bewegt. So steht im kommenden Jahr die Verabschiedung eines neuen Hafenkonzepts NRW an. Daher will der BÖB neben der Lobby-Arbeit in Berlin stärker in den Bundesländern aktiv werden. Weitere solche Veranstaltungen könnten folgen.

Einstimmig wurde auf der Jahresversammlung auch das vom Präsidium vorgelegte Konzept zur vertieften Kooperation mit dem Verein für europäische Binnenschifffahrt und Wasserstraßen e.V. (VBW) angenommen. Beide Verbände und die beiden Geschäftsstellen in Berlin und Duisburg werden seit Juli in Personalunion von Marcel Lohbeck geführt.

Künftig soll auch die Zusammenarbeit in den Fachausschüssen vertieft oder Expertenrunden zusammengelegt werden. »Wir haben ein beeindruckendes Signal für eine deutlich stärkere Interessenvertretung des Systems Wasserstraße gesetzt«, sagt BÖB-Präsident Joachim Zimmermann (bayernhafen). Am 5. Oktober sollen auch die Mitglieder des VBW dem Konzept zustimmen.

Durch die Corona-Krise sind die Binnenhäfen bislang »äußerst glimpflich« gekommen. Die tatsächlichen wirtschaftlichen Folgen werden allerdings erst im kommenden Jahr zu spüren sein, heißt es. Daher gibt es vom BÖB ein Lob für das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Maßnahmen wie die Förderung stationärer Landstromanlagen, zusätzliche Mitteln für das Forschungsprogramm IHATEC oder die Einrichtung digitaler Testfelder in Häfen und an Wasserstraßen seien wichtige Impulse in diesen Zeiten.

Enttäuscht zeigte sich Zimmermann wegen gestrichenen Förderung von Ufersanierungen in den Häfen. Diese war im Eckpunktepapier der Koalition zum Konjunkturprogramm noch vorgesehen. »Wir haben in vielen Häfen Sanierungsbedarf an Uferanlagen, wie Kaimauern und Spundwänden, der durch die Hafenbetreiber allein oft nicht zu stemmen ist. Wir hatten uns daher einen Durchbruch versprochen«, so der Präsident.