Anmelden / Beitreten
Niederlande ratifizieren CLNI 2012, gültig ab Juli 2019
Die Niederlande haben das Straßburger Übereinkommen von 2012 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI 2012) angenommen. Im Juli 2019 tritt das...
Begegnungsfahrt und Sekundärverschulden
Vermeidbare Risiken aller Art nach Möglichkeit auszuschließen, ist der beherrschende Grundsatz der Rheinschifffahrt. Bei sämtlichen Manövern ist mit vorausschauender Umsicht zu verfahren. Stets ist...
Verklarung und Gerichtsgutachten in Österreich
Die Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen zur umfassenden Feststellung des Unfallherganges sowie der daraus resultierenden Schäden ist im Verklarungsverfahren in Österreich zulässig, allerdings nur...
Allgefahrendeckung und Maschinenklausel
Eine Klausel, die im Rahmen einer Wassersportkaskoversicherung Maschinenschäden von der Allgefahrendeckung ausnimmt, ist keine überraschende Klausel und damit wirksam. Eine Leistungsbegrenzung wie die vorliegende...
Weiterfahrverbote – Förmelei (?) oder Rechtsstaatlichkeit (!)
Ein gegenüber einem Schiffsführer ausgesprochenes Weiterfahrverbot ist ein Verwaltungsakt und muss unter Beachtung aller Formvorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes erlassen werden.Das Fahrverbot muss erkennen lassen, gegen...
Sorgfaltspflichten nach CMNI und Drittschadenliquidation
Anders als § 426 HGB stellt Artikel 16 CMNI nicht auf einen besonders gewissenhaften Frachtführer ab, der die äußerste ihm zumutbare Sorgfalt angewendet hat,...
Lotsenhaftung im Adhäsionsverfahren
Ein Antrag im Adhäsionsverfahren gemäß § 404 StPO muss den Erfordernissen des § 253 II Nr. 2 ZPO entsprechen und den Sachverhalt so konkret darlegen, dass...
Beweisaufnahme im Verklarungsverfahren
Anfang und Ende des Verklarungsverfahrens stehen zur Disposition des Antragstellers. Erklärt der Antragsteller, dass das Verklarungsverfahren ohne weitere Beweisaufnahme beendet werden soll, hat das...
Kosten des Verklarungsverfahrens
Im Regelfall werden die Kosten des Verklarungsverfahrens zu 100 % Teil der Prozesskosten des nachfolgenden Streitverfahrens; ausreichend ist, dass die Prozessparteien am Verklarungsverfahren beteiligt...
Frachtrechtliche Zuständigkeit der Schiffahrtsgerichte
Der Eintritt eines Ladungsschadens während einer Güterbeförderung mit dem Binnenschiff ist ein Unfall im Schiffsbetrieb im Sinne des § 2 I Satz 1 lit. c...
