Die EU gleicht Lücken im Verkehrsetat aus: Aus Brüssel kommen rund 447 Mio. € aus dem Finanzinstrument Connecting Europe Facility (CEF) für deutsche Projekte. Insgesamt hat die EU-Kommission europaweit 134 Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgesucht, neun davon liegen in Deutschland. Das entspricht einem Anteil von 13,4% des Zuschussvolumens. Bedingung war, dass diese Vorhaben »dazu beitragen, das europäische Verkehrsnetz […]

Nicht überrascht, aber enttäuscht hat die Binnenschifffahrt auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 reagiert. Im Verkehrsetat wird deutlich gekürzt. Geplante Kürzungen im Verkehrsetat hatten zuvor schon die Runde gemacht. So ist es nun auch gekommen. Die beiden Förderprogramme für die Güter- und Fahrgastschifffahrt werden deutlich verringert. Der Etat für Erhalt, Aus- und Neubau der […]

Im Bundestag ist die Unionsfraktion von CDU und CSU mit ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung der Infrastruktur der Binnenschifffahrt und weiterer Verbesserungen gescheitert. Der Verkehrsausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Union am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe Die Linke mehrheitlich ab. Lediglich die AfD-Fraktion unterstützte den Antrag der Union, wie […]

Die Binnenschifffahrt muss Einschnitte bei der Förderung fürchten. Unterstützung bekommt sie von der Bundestagsopposition, nicht aber von der Ampel-Koalition. Nachdem die Sparpläne bekannt geworden waren, hatte der BDB im Schulterschluss mit drei weiteren Verbänden im Mai an die zuständigen Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss appelliert, die vom Bundesverkehrsministerium vorgesehenen Kürzungen ab 2025 zurückzunehmen. Von den Vertretern der […]

Vor dem Hintergrund aktueller Sparpläne haben Verbandsvertreter mit Bundestagsabgeordneten über die Zukunft der Binnenschifffahrt diskutiert. Die Uniosnfraktion hatte bereits im Februar eine öffentliche Anhörung zum Thema »Binnenschifffahrt stärken beantragt. Als jetzt drei Monate später die Vertreter des Gewerbes in Berlin auf die Fachpolitiker der Parteien trafen, war bereits bekannt geworden, dass die Förderprogramme des Bundes […]

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erprobt in einem gemeinsamen Pilotprojekt mit dem Land Nordrhein-Westfalen, wie sich durch Dauer- und Kurzzeiterlaubnisse für bestimmte Strecken, Groß- und Schwerlast-Transporte einfacher und schneller umsetzen lassen. Darüber hinaus sollen auch konkrete Vorschläge für die Verknüpfung der Straßengenehmigung für den Vor- und Nachlauf im bundesweiten Antrags- und Genehmigungstool VEMAGS erstellt […]

Die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz ist mit einem Vorstoß für ein stärkeres Engagement der Landesregierung für die Binnenschifffahrt gescheitert. Die Unions-Fraktion hatte einen Antrag im Landtag eingereicht, in dem es vor allem um die Binnenschifffahrt auf dem Rhein ging. Doch die regierende Ampel-Koalition aus SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen wollten dem Antrag nicht zustimmen, wie mehrere […]

Während weiter um den Bundeshaushalt für 2024 gerungen wird, fordert der Haushaltsausschuss Aufklärung über den Investitionsstau an den Wasserstraßen. Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die geplante Umschichtung von 60 Mrd. € wurde als verfassungswidrig erklärt. Nun klafft eine Haushaltslücke von rund 20 […]

Bundesminister Volker Wissing hat den Hamburger Professor Carlos Jahn in den Wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums berufen. »Ich freue mich sehr, mit Professor Carlos Jahn ein Beiratsmitglied mit besonderer Expertise in der maritimen Wirtschaft gewonnen zu haben«, so Bundesminister für Digitales und Verkehr. »Als erfahrener Wissenschaftler steht er für innovative Forschung in Schifffahrt, Hafenwirtschaft und Logistik. […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren. Ein neues Gesetz soll nun die Infrastrukturvorhaben verkürzen. Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes letzte Woche verabschiedet. Mit dem von Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. »Eine moderne Infrastruktur ist die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum. Deshalb vereinfachen, straffen und digitalisieren […]

In der anstehenden Parlamentsdebatte will Baden-Württembergs Verkehrsminister Wilfried Hermann darauf dringen, dass auch Projekte an den Wasserstraßen beschleunigt werden. Wie berichtet, ist in der Liste, die begleitend zu dem von der Bundesregierung geplanten Genehmigungsbeschleunigungsgesetz erstellt wurde, unter 200 Vorhaben kein einziges Infrastrukturprojekt an den Wasserstraßen enthalten. Nicht einmal der unbestritten notwendige Anpassung des Mittelrheins wurde […]

Mit einer neuen Förderrunde will der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing die Dekarbonisierung von Küstenschiffen unterstützen.  Dafür hat Wissing Fördergelder in einer Höhe von mehr 31 Mio. € an fünf Reedereien überreicht. »Wir setzen unsere seit 2021 erfolgreiche Unterstützung deutscher Schiffseigner auf dem Weg der Dekarbonisierung fort«, so der Minister. »Auf 17 Schiffen kommen […]

Das Kabinett hat über die Verteilung der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfond (KTF) entschieden. Im Mobilitätsbereich wurde die Priorität auf den Verkehrsträger Schiene gelegt. Dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) zufolge, wurde dieses Segment in den vergangenen Jahrzehnten erheblich vernachlässigt, sodass sich ein immenser Investitionsrückstau gebildet habe. Bis 2027 brauche man bis zu […]

Mit einem neuen Online-Zugang will Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Genehmigungsverfahren für Schiene, Straße, Wasserwege und Offshore-Anlagen digitalisieren und beschleunigen. Ab sofort können Bauträger von Infrastrukturprojekten ihre planungsrechtlichen Zulassungsanträge online einreichen, teilte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) heute mit. Gemeint sind damit Bundesschienenwege, Bundesfern- und Bundeswasserstraßen sowie Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee. Minister Volker […]

Die Ausbaumaßnahmen für den sogenannten Deutschlandtakt reichen nicht aus, um den Güterverkehr der Zukunft abzuwickeln – zu diesem Ergebnis kam eine Studie die Mitte des Monats veröffentlicht wurde. Sie wurde gemeinsam vom Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS) und der IHK Nord in Auftrag gegeben. Anlässlich der Regionalkonferenz Nordwest zum Deutschlandtakt hat der IHK Nord-Vorsitzende Präses Prof. Norbert Aust heute ein […]

Um die Klimaschutzziele zu erreichen, soll sich die Bundesregierung verstärkt den Engpässen bei der bundeseigenen Bahn-Infrastruktur in Zulauf der Häfen zuzuwenden sowie den Neu- und Ausbau der Hafenbahninfrastrukturen fördern. Dieses fordern in einem aktuellen Positionspapier die VDV-Arbeitsgemeinschaft Eisenbahnen öffentlicher Häfen (EöH), der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BöB) und der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS). In dem […]

Der weltweit aktive Hafenbetreiber DP World richtet eine neue Bahnverbindung zwischen Stuttgart, Germersheim und Rotterdam ein. Wie das Unternehmen heute mitteilt, soll damit das Binnenverkehrsnetz von DP World weiter ausgebaut werden. Die neue Verbindung zwischen dem Oberrhein und dem Hafen von Rotterdam wird am 14. März 2022 aufgenommen. Die neue Verbindung verbindet Rotterdam mit zwei […]

Nun ist es offiziell: Das Bundeskabinett hat die Grünen-Politikerin Claudia Müller zur neuen Koordinatorin für maritime Wirtschaft und Tourismus ernannt. Wirtschaftsvertreter begrüßen die Peronalentscheidung. »Mit großer Freude und Respekt nehme ich die neuen Aufgaben an. Es ist wirklich eine große Ehre für mich, dass ich künftig die beiden Branchen im Namen der Bundesregierung begleiten darf. […]

Die IHK Nord fordert in einem Positionspapier zu den transeuropäischen Netzen (TEN-V) 40 norddeutsche Verkehrsprojekte zügig zu realisieren, darunter 11 Autobahn-, 13 Schienen-, 8 Wasserstraßen- und 7 Hafenprojekte sowie die Umsetzung des Fehmarn-Belt-Tunnels. »Wir brauchen jetzt und in Zukunft ein leistungsfähiges Verkehrsnetz, das Norddeutschland mit Europa verbindet.  Norddeutschland ist auch über die grenzüberschreitenden Verbindungen – […]

Seit heute gelten neue Vorschriften für Binnenschiffer, das teilt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mit. Diese sollen insbesondere EU-weit einheitliche Rahmenbedingungen schaffen.  Kernstück der »Verordnung zur Neuregelung befähigungsrechtlicher Vorschriften in der Binnenschifffahrt« ist die Binnenschiffspersonalverordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/2397 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt. Sie regelt die Befähigungsvorschriften umfassend […]

Der designierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat seine Parlamentarischen Staatssekretäre benannt – eine Frau und zwei Männer. Anders als sein Vorgänger Andreas Scheuer will der kommende FDP-Verkehrsminister Volker Wissing den Posten des Parlamentarischen Staatssekretärs gleich dreimal besetzen. Er hat aus den Reihen der Freidemokraten die drei Bundestagsabgeordneten Daniela Kluckert, Oliver Luksic und Michael Theurer ins Berliner […]