Eigentlich ging es im Umweltausschuss des Bundestags um mehr deutsch-polnische Zusammenarbeit nach dem großen Fischsterben von 2022. Doch die Debatte drehte sich plötzlich vor allem auch um den Ausbau der Oder. Ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion für mehr deutsch-polnische Zusammenarbeit zur Verbesserung des ökologischen Zustands der Oder ist am Mittwoch im Umweltausschuss mit den Stimmen der […]

Seit 2019 wollen Nordrhein-Westfalen und die Provinz Zuid-Holland mit der Initiative „Rh2ine“ die Dekarbonisierung der Binnenschifffahrt entlang des Rhein-Alpen-Mittelmeer-Raums vorantreiben. Jetzt wurde ein wichtiger neuer Schritt gemacht. Auf der Jahreskonferenz in Duisburg wurde die Einrichtung eines „koordinierenden Sekretariats“ bei der Wissens- und Kooperationsplattform WaterstofNet in Belgien beschlosen. So soll die Initiative eine feste Anlaufstelle erhalten. […]

Im September war bekannt geworden, dass der dänische DSV-Konzern das Rennen um die Logistiktochter DB Schenker der Deutschen Bahn AG macht. Jetzt hat der Aufsichtsrat zugestimmt. In einer außerordentlichen Sitzung wurde der DB-Schenker-Verkauf heute abgesegnet. Zugleich hat der Bund als 100%-iger Anteilseigner der Bahn die „nach Bundeshaushaltsordnung (BHO) für die Transaktion erforderliche Zustimmung“ erteilt, teilte […]

Am Donnerstag steht im Rahmen des „World Maritime Day“ der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation IMO alles unter dem Motto „Navigating the future: safety first!“. Sicherheit, Klimaschutz und Digitalisierung stehen auch beim nächsten Deutschen Schifffahrtstags in Hamburg ganz oben auf der Agenda. Am World Maritime Day werden aufgrund eines Beflaggungserlasses der Bundesregierung  in den Hafenstädten der Küstenländer alle Dienstgebäude […]

Der europäische Schiffbauverband SEA Europe fordert die EU-Kommission auf, im Rahmen neuer Beihilferegularien die grüne und digitale Transformation der Binnenschiffsflotte stärker zu unterstützen. SEA Europe, das Sprachrohr der Werften und Schiffsausrüster am Kontinent, hat seinen Beitrag zur öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zum Entwurf der überarbeiteten Beihilfevorschriften für den Landverkehr und den multimodalen Verkehr mit […]

Für die Wasserstraßen sind auch in den kommenden Jahren keine nennenswerten Zuwächse geplant. So will es die aktuelle Bundesregierung. Das geht aus der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 hervor, die die Regierung am 30. August dem Bundestag zugeleitet hat. Danach sollen die Investitionen bis einschließlich 2025 auf dem aktuellen Niveau von rund […]

In wenigen Tagen steht die wohl entscheidende Sitzung der Hamburger Bürgerschaft zum vieldiskutierten Einstieg der Schweizer Reederei MSC am Terminalbetreiber HHLA an. Der Senat und MSC sehen sich trotz diverser Zusagen einiger Kritik ausgesetzt. Nils Kahn, Geschäftsführer bei MSC Germany, nimmt im HANSA-Interview Stellung: Die Reederei wolle auch in fünf Jahren noch ein verlässlicher Partner […]

Das Unternehmen Hydrogenious LOHC will im Donau-Raum eine Wasserstoff-Wertschöpfungskette aufbauen. Dafür gab es jetzt einen millionenschweren Förderbescheid. Im Rahmen des Projekts „Green Hydrogen@Blue Danube“ entsteht eine sogenannte LOHC ReleasePLANT, die ab 2028 bis zu 1.800 t grünen Wasserstoff an Abnehmer im bayerischen Donauraum liefern soll. Dank der LOHC-Technologie von Hydrogenious sollen große Mengen grünen Wasserstoffs […]

Das Bundesverkehrsministerium hat die erwartete Studie zu »Marktchancen der Binnenschifffahrt« in Auftrag gegeben. Den Zuschlag bekam die Prognos AG. Der offizielle Arbeitsauftrag lautet: »Ermittlung neuer Märkte für die Güterbinnenschifffahrt in Deutschland unter besonderer Berücksichtigung aktueller wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklungen bis zum Jahr 2040.« Die Studie soll bis Mitte 2025 veröffentlicht werden. Die Gleitende Mittelfristprognose für […]

Die EU gleicht Lücken im Verkehrsetat aus: Aus Brüssel kommen rund 447 Mio. € aus dem Finanzinstrument Connecting Europe Facility (CEF) für deutsche Projekte. Insgesamt hat die EU-Kommission europaweit 134 Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgesucht, neun davon liegen in Deutschland. Das entspricht einem Anteil von 13,4% des Zuschussvolumens. Bedingung war, dass diese Vorhaben »dazu beitragen, das europäische Verkehrsnetz […]

Nicht überrascht, aber enttäuscht hat die Binnenschifffahrt auf den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 reagiert. Im Verkehrsetat wird deutlich gekürzt. Geplante Kürzungen im Verkehrsetat hatten zuvor schon die Runde gemacht. So ist es nun auch gekommen. Die beiden Förderprogramme für die Güter- und Fahrgastschifffahrt werden deutlich verringert. Der Etat für Erhalt, Aus- und Neubau der […]

Im Bundestag ist die Unionsfraktion von CDU und CSU mit ihrer Forderung nach einer besseren Finanzierung der Infrastruktur der Binnenschifffahrt und weiterer Verbesserungen gescheitert. Der Verkehrsausschuss lehnte den entsprechenden Antrag der Union am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe Die Linke mehrheitlich ab. Lediglich die AfD-Fraktion unterstützte den Antrag der Union, wie […]

Die Binnenschifffahrt muss Einschnitte bei der Förderung fürchten. Unterstützung bekommt sie von der Bundestagsopposition, nicht aber von der Ampel-Koalition. Nachdem die Sparpläne bekannt geworden waren, hatte der BDB im Schulterschluss mit drei weiteren Verbänden im Mai an die zuständigen Bundestagsabgeordneten im Haushaltsausschuss appelliert, die vom Bundesverkehrsministerium vorgesehenen Kürzungen ab 2025 zurückzunehmen. Von den Vertretern der […]

Vor dem Hintergrund aktueller Sparpläne haben Verbandsvertreter mit Bundestagsabgeordneten über die Zukunft der Binnenschifffahrt diskutiert. Die Uniosnfraktion hatte bereits im Februar eine öffentliche Anhörung zum Thema »Binnenschifffahrt stärken beantragt. Als jetzt drei Monate später die Vertreter des Gewerbes in Berlin auf die Fachpolitiker der Parteien trafen, war bereits bekannt geworden, dass die Förderprogramme des Bundes […]

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr erprobt in einem gemeinsamen Pilotprojekt mit dem Land Nordrhein-Westfalen, wie sich durch Dauer- und Kurzzeiterlaubnisse für bestimmte Strecken, Groß- und Schwerlast-Transporte einfacher und schneller umsetzen lassen. Darüber hinaus sollen auch konkrete Vorschläge für die Verknüpfung der Straßengenehmigung für den Vor- und Nachlauf im bundesweiten Antrags- und Genehmigungstool VEMAGS erstellt […]

Die oppositionelle CDU in Rheinland-Pfalz ist mit einem Vorstoß für ein stärkeres Engagement der Landesregierung für die Binnenschifffahrt gescheitert. Die Unions-Fraktion hatte einen Antrag im Landtag eingereicht, in dem es vor allem um die Binnenschifffahrt auf dem Rhein ging. Doch die regierende Ampel-Koalition aus SPD-, Grünen- und FDP-Fraktionen wollten dem Antrag nicht zustimmen, wie mehrere […]

Während weiter um den Bundeshaushalt für 2024 gerungen wird, fordert der Haushaltsausschuss Aufklärung über den Investitionsstau an den Wasserstraßen. Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 ist auf unbestimmte Zeit verschoben, nachdem das Bundesverfassungsgericht zum Klima- und Transformationsfonds (KTF). Die geplante Umschichtung von 60 Mrd. € wurde als verfassungswidrig erklärt. Nun klafft eine Haushaltslücke von rund 20 […]

Bundesminister Volker Wissing hat den Hamburger Professor Carlos Jahn in den Wissenschaftlichen Beirat seines Ministeriums berufen. »Ich freue mich sehr, mit Professor Carlos Jahn ein Beiratsmitglied mit besonderer Expertise in der maritimen Wirtschaft gewonnen zu haben«, so Bundesminister für Digitales und Verkehr. »Als erfahrener Wissenschaftler steht er für innovative Forschung in Schifffahrt, Hafenwirtschaft und Logistik. […]

Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht mehr Tempo bei Genehmigungsverfahren. Ein neues Gesetz soll nun die Infrastrukturvorhaben verkürzen. Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf des Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes letzte Woche verabschiedet. Mit dem von Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. »Eine moderne Infrastruktur ist die beste Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand und Wachstum. Deshalb vereinfachen, straffen und digitalisieren […]

In der anstehenden Parlamentsdebatte will Baden-Württembergs Verkehrsminister Wilfried Hermann darauf dringen, dass auch Projekte an den Wasserstraßen beschleunigt werden. Wie berichtet, ist in der Liste, die begleitend zu dem von der Bundesregierung geplanten Genehmigungsbeschleunigungsgesetz erstellt wurde, unter 200 Vorhaben kein einziges Infrastrukturprojekt an den Wasserstraßen enthalten. Nicht einmal der unbestritten notwendige Anpassung des Mittelrheins wurde […]

Mit einer neuen Förderrunde will der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing die Dekarbonisierung von Küstenschiffen unterstützen.  Dafür hat Wissing Fördergelder in einer Höhe von mehr 31 Mio. € an fünf Reedereien überreicht. »Wir setzen unsere seit 2021 erfolgreiche Unterstützung deutscher Schiffseigner auf dem Weg der Dekarbonisierung fort«, so der Minister. »Auf 17 Schiffen kommen […]