Per Rechtsverordnung hat die Bundesregierung die Einreisebedingungen nach Deutschland massiv verschärft. BDB und BÖB schlagen Alarm.

Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden nachweisen, dass er nicht mit dem Coronavirus infiziert ist. Je nach Infektionslage im Nachbarland muss dieser Nachweis bereits zum Zeitpunkt der Einreise erbracht werden. Künftig gelten demnach die drei Kategorien »Risikogebiet«, »Hochinzidenzgebiet« und »Virusvarianten-Gebiet«.

Das gesamte Transportpersonal und insbesondere das Personal in der Binnenschifffahrt werde damit vor massive Probleme gestellt: So zählen zum Beispiel Österreich, Frankreich, Schweiz und die Niederlande – eines der Hauptfahrgebiete der Binnenschifffahrt – aktuell mit 7-Tage-Inzidenzwerten von deutlich über 200 zu den Hochrisiko-Gebieten.

Die Folge ist, dass die gesamte Bordmannschaft bereits bei der Einreise nach Deutschland ein negatives Corona-Testergebnis (PCR o.ä.) vorliegen haben muss. »Bei einem bereits jetzt überlasteten Gesundheitssystem mit tagelangen Wartezeiten bleibt die Bundesregierung die Antwort auf die Frage schuldig, wie die geforderten Test- und Nachweispflichten kurzfristig erfüllt werden sollen«, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Verbände BDB und BÖB. Viele Fahrten in ausländischen Gewässern würden zudem lediglich für den Güterumschlag unterbrochen.

Die Regierung verfolgt zwar das Ziel, ein möglichst flächendeckendes Kontrollregime zu schaffen. Doch mit der neuen, verfassungsrechtlich zweifelhaften Einreiseverordnung würden erneut gewaltige Hürden für den reibungslosen Güterverkehr in Europa geschaffen. Die Rohstoffversorgung für die Industrie droht erneut zu stocken, und Konsumgüter des täglichen Bedarfs könnten zur Mangelware werden, wenn dem Transportpersonal nun wegen fehlender Corona-Testergebnisse die Einreise verweigert wird und ausländisches Schiffspersonal nicht mehr nach Deutschland einreisen kann.

Nicht nur Binnenschifffahrt, Hafenwirtschaft und viele andere Teile der Verkehrswirtschaft würden gefährdet und ihren die Grundlage entzogen, auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland werde schwerer Schaden zugefügt. Die neue Regelung sei in einer »Nacht-und-Nebel-Aktion« und erneut ohne Beteiligung der betroffenen Branchen verabschiedet worden, kritisieren die Verbände.

Verwirrung besteht derzeit noch darüber, ab wann die neuen Einreisebedingungen für diese Gebiete in Kraft treten sollen. Die Binnenschifffahrts- und Hafenbranche fordert die Bundesregierung auf, umfassende und uneingeschränkte Ausnahmeregelungen für den Transportsektor, namentlich für die Besatzung an Bord von Binnenschiffen, zu schaffen. Ausnahmeregelungen, die an eine maximale Aufenthaltsdauer von 72 Stunden in Hochinzidenzgebieten anknüpfen, sind für die Schifffahrt, die regelmäßig bis zu 7 Tage in ausländischen Gewässern unterwegs ist, »realitätsfern, untauglich und das Gegenteil von nachhaltiger und intelligenter Mobilität in Krisenzeiten.«